Merz droht mit EU-Haushaltsblockade wegen Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der EU einen Ultimativ gestellt: Alle Mitgliedstaaten müssen sich an der Finanzierung der Ukraine mit mindestens 70 Milliarden Euro beteiligen, sonst wird er den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 blockieren.

Das Wichtigste in Kürze

• Merz droht mit einer Haushaltsblockade, weil vier EU-Länder sich weigern, zusätzliche Ukraine-Hilfe zu zahlen.
• Die EU-Finanzierungslücke für actionable 2026 beträgt etwa 70 Milliarden Euro.
• Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben bereits signalisiert, dass sie keinen „fairen Beitrag“ leisten wollen.
• Merz will die Ukraine-Finanzierung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt verknüpfen.
• Die nächste informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs findet am 12.11.2026 in Dublin statt und könnte entscheidend sein.

Merz’ Brief an EU-Ratspräsident Costa stellt die Forderungen klar

Laut Berliner Zeitung hat Merz in einem Schreiben vom 6.11.2026 an EU-Ratspräsident António Costa gefordert, dass sämtliche EU-Staaten „ohne Ausnahme einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten“ müssen. Er stellt den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 unter eine gemeinsame Finanzierungszusage für die Ukraine. Weitere Informationen zu den durchschnittlichen PKV‑Kosten finden Sie in unserem Artikel durchschnittliche PKV Kosten.

„Ohne eine gemeinsame Finanzierungszusage für die Ukraine will er dem Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zustimmen.“

— Berliner Zeitung

Der Kanzler betont, dass die Ukraine-Hilfe „vollständig im europäischen Haushalt abgebildet“ werden muss. Laut Bild hat er den EU-Partnern ein Ultimatum gesetzt: „Deutschland werde den nächsten langfristigen EU-Haushalt blockieren, wenn sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich zur weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten.“ Für weitere Informationen zur Condor‑Reservierung können Sie den Artikel über die kostenlose Sitzplatzreservierung lesen: kostenlose Sitzplatzreservierung.

„Deutschland werde den nächsten langfristigen EU-Haushalt blockieren, wenn sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich zur weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten.“

— Bild

Die vier Länder, die sich weigern, zusätzliche Mittel zu zahlen

Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben laut Berliner Zeitung bereits signalisiert, dass sie sich an weiteren Finanzhilfen für Kiew nicht beteiligen wollen. Die ersten drei Länder hatten bereits beim im Dezember 2025 vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro Ausnahmen ausgehandelt. Sie argumentieren, dass sie ihre eigenen Haushaltszwänge priorisieren und nicht für alle EU-Länder haften wollen.

Die EU-weite Lastenverteilung: Pro-Kopf-Beiträge im Vergleich

Ein Vergleich der bilateralen Hilfen pro Einwohner zeigt, wie unterschiedlich die Staaten bisher beigetragen haben (Quelle: Berliner Zeitung, basierend auf dem Ukraine-Support-Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft). Deutschland stellte von Januar 2022 bis August 2026 etwa 370 Euro pro Kopf bereit, Dänemark knapp 1.960 Euro und Schweden gut 1.060 Euro. Frankreich kam auf rund 120 Euro, Italien auf etwa 70 Euro.

Land	Beitrag pro Kopf (2022–2026)
Deutschland	≈ 370 €
Dänemark	≈ 1.960 €
Schweden	≈ 1.060 €
Frankreich	≈ 120 €
Italien	≈ 70 €

Diese Zahlen verdeutlichen die Ungleichheit in der Lastenverteilung. Um die neue Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro zu schließen, müssten die Länder ihren Anteil über den Prozentrechner neu berechnen lassen und faire Anteilen vereinbaren.

Was bedeutet die Blockade für den EU-Haushalt 2028–2034?

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen erfordert einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Merz nutzt das Vetorecht, um den Druck auf die vier abweichenden Länder zu erhöhen. Laut Süddeutsche Zeitung könnte die Verknüpfung der Ukraine-Finanzierung mit dem Haushalt zu einer „sehr gefährlichen“ Situation führen, wie der slowakische Regierungschef Robert Fico warnte.

Reaktionen aus Brüssel und den Mitgliedstaaten

Irlands Finanzminister Simon Harris unterstützt die Verknüpfung: „Ohne die Ukraine-Finanzierung lässt sich über den europäischen Haushalt der kommenden Jahre kaum ernsthaft sprechen.“ Polens Europastaatssekretär Ignacy Niemczycki warnt dagegen, dass eine solche Kopplung eine Einigung erschweren könnte. Der ungarische Premierminister Peter Magyar weist darauf hin, dass Ungarn an anderer Stelle zur europäischen Sicherheit beiträgt, etwa durch den Schutz der südlichen Außengrenze der EU, und fordert Anerkennung für diese Leistungen.

Was bedeutet das für Deutschland und die EU-Bürger?

Falls die Blockade anhält, könnte der EU-Haushalt für 2028–2034 nicht verabschiedet werden, was die Planung für alle Gemeinschaftsprogramme gefährdet. Deutschland als größter Nettozahler sieht sich zunehmend unter Druck, da die öffentliche Meinung laut einer Umfrage des Mercator Forums für Migration und Demokratie (MIDEM) die Ukraine-Frage zur emotionalsten Einwanderungsdebatte gemacht hat. Rund 54 % der Bevölkerung wollen, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, während knapp 29 % eine Annäherung an Russland befürworten.

Die Bürger können den prozentualen Anteil ihrer Beiträge mit dem Prozentrechner überprüfen, um zu verstehen, wie sich die Lastenverteilung auf ihre Steuern und Sozialleistungen auswirkt.

Häufige Fragen

Warum droht Merz mit einer Haushaltsblockade?

Merz will, dass alle EU-Länder einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Ukraine leisten. Da vier Staaten sich weigern, zusätzliche Mittel bereitzustellen, nutzt er das Vetorecht, um Druck auszuüben und eine gemeinsame Finanzierungszusage durchzusetzen.

Wie hoch ist die Finanzierungslücke für die Ukraine im Jahr 2026?

Laut Schätzungen aus Brüssel benötigt Kiew im Jahr 2026 zusätzlich mindestens 70 Milliarden Euro. Die EU hat zugesagt, etwa zwei Drittel dieser Lücke – rund 45 Milliarden Euro – zu übernehmen.

Welche Länder haben bisher zusätzliche Ukraine-Hilfe abgelehnt?

Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben signalisiert, dass sie sich an weiteren Finanzhilfen für Kiew nicht beteiligen wollen.

Was passiert, wenn der EU-Haushalt blockiert wird?

Ohne einstimmige Zustimmung kann der mehrjährige Finanzrahmen für 2028–2034 nicht verabschiedet werden. Dies würde die Planung für alle Gemeinschaftsprogramme gefährden und könnte zu einem vorläufigen Haushalt mit gekürzten Ausgaben führen.

Wie wirkt sich die Debatte auf die deutsche Bevölkerung aus?

Die öffentliche Meinung ist gespalten: Etwa die Hälfte der Deutschen befürwortet weitere Unterstützung für die Ukraine, während ein erheblicher Teil eine Annäherung an Russland bevorzugt. Die Debatte beeinflusst auch die politische Entscheidungsfindung und könnte sich auf zukünftige Haushaltsentscheidungen auswirken.

Quellen: Berliner Zeitung · Bild · Süddeutsche Zeitung · Yahoo Finance. Stand: 12.11.2026.